Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge, die zwischen EvidenceAuditEU (nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend „Nutzer") über die Nutzung der Software- und Analysedienste des Anbieters geschlossen werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

EvidenceAuditEU stellt dem Nutzer eine KI-gestützte Plattform zur Datenanalyse und Entscheidungsunterstützung zur Verfügung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung, dem gewählten Nutzungspaket sowie etwaigen individuellen vertraglichen Vereinbarungen. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Funktionen im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Zumutbarkeit weiterzuentwickeln, anzupassen oder einzustellen.

§ 3 Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch die Anmeldung des Nutzers auf der Plattform, die Annahme eines individuellen Angebots oder durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zustande. Der Anbieter ist berechtigt, eine Anmeldung ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn begründete Zweifel an der Bonität oder Identität des Nutzers bestehen.

§ 4 Leistungen und Verfügbarkeit

Der Anbieter ist bemüht, die Dienste ständig verfügbar zu halten. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich gesondert vereinbart. Wartungsarbeiten, Störungen durch Dritte oder höhere Gewalt können zu temporären Einschränkungen führen. Der Anbieter wird den Nutzer, soweit möglich, über geplante Wartungsfenster informieren.

§ 5 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keine Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer ist für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten selbst verantwortlich. Die von der Plattform generierten Analysen und Empfehlungen stellen keine Finanz-, Steuer- oder Rechtsberatung dar und entbinden nicht von einer eigenständigen Prüfung.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preismodell beziehungsweise der individuell vereinbarten Konditionen. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zur vollständigen Begleichung offener Forderungen einzuschränken.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

Die Vertragslaufzeit und die Kündigungsfristen richten sich nach dem gewählten Nutzungspaket beziehungsweise der individuellen Vereinbarung. Sofern nichts anderes bestimmt ist, kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der Software, den Algorithmen, der Benutzeroberfläche sowie den zugrundeliegenden Modellen und Dokumentationen verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern. Dem Nutzer wird für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang eingeräumt. Eine Weitergabe an Dritte, eine Dekompilierung oder ein Reverse Engineering sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die von der Plattform bereitgestellten Analysen, Prognosen und Bewertungen basieren auf automatisierten Modellen und stellen keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder wirtschaftliche Verwertbarkeit dar.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung der Plattform erfolgt gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen hierzu enthält unsere Datenschutzerklärung.

§ 11 Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Über Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig in geeigneter Form informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Nutzer Unternehmer ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.